Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Einschränkungen für den von der Regierungskoalition vereinbarten Kraftstoffpreisdeckel vor. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums würde der Gesetzentwurf „objektive Bedingungen“ für die Anwendung der Maßnahme festlegen.
Der Deckel könnte eingeführt werden, wenn die Kraftstoffpreise drei Wochen in Folge deutlich über dem europäischen Durchschnitt lägen. Seine Anwendung wäre auf höchstens drei Monate begrenzt und könnte ausgesetzt werden, wenn die Sicherheit der Kraftstoffversorgung gefährdet wäre.
Das Ministerium erklärte, der Vorschlag solle ein wirksames Instrument für außergewöhnliche, krisenbedingte Kraftstoffpreiserhöhungen schaffen und zugleich sicherstellen, dass Benzin- und Dieselversorgung für Haushalte und Unternehmen verfügbar blieben. Der Entwurf befindet sich derzeit in einem frühen Abstimmungsstadium innerhalb der Bundesregierung.
Die Koalitionsführung einigte sich im September darauf, mit der Mineralölindustrie zu verhandeln, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Kraftstoffpreisdeckel einzuführen. Die Maßnahme soll vorübergehend und an eine Krise gebunden sein. Die Einigung erfolgte nach Kraftstoffpreiserhöhungen im Zusammenhang mit dem Konflikt mit Beteiligung Irans, während ein bestehender Kraftstoffrabatt Ende Dezember auslaufen soll.
Das Ministerium warnte, dass zu niedrig festgelegte Höchstpreise Kraftstofflieferungen unrentabel machen, Importe abschrecken und Versorgungsengpässe verursachen könnten. Die geplanten Regeln sollen daher sicherstellen, dass Lieferungen auch unter einem staatlich festgelegten Preisdeckel wirtschaftlich tragfähig bleiben.
Der Vorschlag würde den deutschen Bundesländern außerdem erlauben, unterschiedliche Höchstpreise festzulegen. Das Ministerium erklärte, Beschaffungs- und Transportkosten, Marktbedingungen und Wettbewerb unterschieden sich im ganzen Land erheblich, sodass eine einheitliche nationale Obergrenze von Region zu Region unterschiedliche Auswirkungen haben könnte.
Quellen: Handelsblatt.