Die Richter des polnischen Verfassungsgerichts sollen am Dienstag um 15:30 Uhr zu einer Vollversammlung zusammenkommen. Auf der offiziellen Tagesordnung steht der Haushalt des Gerichts für 2027. Die Sitzung findet jedoch inmitten eines sich verschärfenden Konflikts zwischen der mitte-links orientierten Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki statt, der der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht.
Seit Tusks Regierung 2023 ihr Amt angetreten hat, hat das Parlament acht Richter für freie Stellen an dem 15-köpfigen Gericht nominiert. Nawrocki hat drei von ihnen vereidigt und sich geweigert, die übrigen fünf zu vereidigen. Die fünf haben ihren Eid vor dem Parlamentspräsidenten abgelegt, doch Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski hat sie nicht in das Gebäude gelassen. Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen.
Der Streit verschärfte sich am Freitag, als auf der Website des Gerichts bekannt gegeben wurde, dass Święczkowski und sein Stellvertreter abgelöst worden seien und Richterin Anna Korwin-Piotrowska vorläufig die Leitung des Gerichts übernehme. Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Richtern, die Nawrocki nicht vereidigt hat. Daraufhin brach der Präsident eine geplante Reise in den Senegal vorzeitig ab. Ein Video, das ihn beim Betreten des Gerichts und beim Beiseiteschieben Korwin-Piotrowskas zeigt, verbreitete sich laut dem Bericht weithin.
Korwin-Piotrowska hat die Vollversammlung für Dienstag einberufen. Diese kann den Gerichtspräsidenten und dessen Stellvertreter nominieren sowie eine Kommission einsetzen, die prüft, ob die Immunität eines Richters aufgehoben werden sollte. Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Jurek hat beantragt, Święczkowski und seinem Stellvertreter die Immunität zu entziehen, um sie für den Ausschluss der fünf Richter zur Verantwortung zu ziehen.
Unklar ist weiterhin, ob die Vollversammlung stattfinden oder genügend Mitglieder haben wird, um Beschlüsse zu fassen. Von PiS nahestehenden Richtern wird erwartet, dass sie der Sitzung fernbleiben. Der Bericht verweist zudem auf die Sorge, dass die Spannungen rund um Polens Nationalfeiertag am 11. November zunehmen könnten. An diesem Tag veranstalten rechte und rechtsextreme Gruppen traditionell einen Unabhängigkeitsmarsch in Warschau. Der Politikwissenschaftler Antoni Dudek sagte der PAP, die Marschierenden könnten von ihrer üblichen Route abweichen und zum Verfassungsgericht und zu den Regierungsgebäuden ziehen; Zusammenstöße seien möglich.
Quellen: Handelsblatt.