KI-Chatbots wie Googles Gemini könnten das Urheberrecht verletzen, wenn sie Presseartikel von Websites abrufen und zur Beantwortung von Nutzerfragen verwenden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar. Die Nutzung könnte die Rechte der Verlage beeinträchtigen, ihre Werke zu vervielfältigen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erklärte das Gericht in einer Mitteilung, die seine Schlussfolgerungen zusammenfasst.
Der Fall ist der erste zu generativer KI, der den Gerichtshof in Luxemburg erreicht. Das Gutachten des Generalanwalts ist für die Richter nicht bindend; von ihnen wird erwartet, dass sie ihr Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.
Szpunar erklärte, ob eine Vervielfältigung stattgefunden habe, könne davon abhängen, ob ein Chatbot unrechtmäßig auf einen Artikel zugegriffen habe, etwa indem er eine Bezahlschranke oder eine andere technische Beschränkung umging. Außerdem betonte er, dass die Rechte der Verlage den konkreten Ausdruck eines Artikels schützen, nicht aber die darin berichteten Fakten, und Verlagen kein Monopol auf Nachrichten einräumen.
Eine zentrale Frage ist, ob eine Antwort des Chatbots den Ausdruck eines Artikels erkennbar wiederverwendet, sodass Leser keinen Grund mehr haben, das Original aufzurufen. Das Recht, ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wäre dem Gutachten zufolge grundsätzlich verletzt, wenn dieser Ausdruck systematisch in Antworten von Chatbots auftauchte.
Der Rechtsstreit begann in Ungarn, wo Like Company, ein Verlag, der mehrere Nachrichtenseiten betreibt, Google verklagte. Das Unternehmen wirft Google vor, dass Gemini seine geschützten Artikel ohne Erlaubnis vervielfältigt und zugänglich gemacht habe. Ein Gericht in Budapest legte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum EU-Recht vor. Letztlich wird das ungarische Gericht über den Fall entscheiden und muss sich dabei an die Vorgaben des EU-Gerichtshofs halten.
Szpunar hielt zwei Fragen zur KI-Trainierung für unzulässig, weil sie hypothetisch seien: Es gebe keine Belege dafür, dass die Artikel des Verlags zum Trainieren von Gemini verwendet worden seien. Dennoch merkte er an, dass die Nutzung geschützter Werke zum Trainieren eines KI-Modells nach der Ausnahme für Text- und Data-Mining zulässig sein könne, die unter bestimmten Voraussetzungen die automatisierte Analyse von Texten und Daten erlaubt.
Google erklärte, das Unternehmen begrüße die Ausführungen des Gutachtens zum KI-Training. Gemini lerne Sprachmuster, um eigenständige Inhalte zu erstellen, statt vorhandenes Material zu reproduzieren, so das Unternehmen. Rechteinhaber könnten der Nutzung ihrer Inhalte widersprechen.
Quellen: Handelsblatt.