Die Amerikaner stimmten bei Zwischenwahlen ab, die von weitverbreiteter Frustration über die Wirtschaft und Präsident Donald Trump geprägt waren. In einer großen Wählerbefragung machten 62 % Trumps Politik für die steigenden Preise verantwortlich, während 37 % angaben, mit der Lage des Landes unzufrieden zu sein, und 38 % sagten, sie seien darüber wütend. Das berichteten US-Fernsehsender, als die ersten Wahllokale schlossen.

Bei der Wahl werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Derzeit kontrollieren Die Republikaner beide Kammern. Eine demokratische Mehrheit in einer der beiden Kammern würde Trumps Möglichkeiten einschränken, seine politische Agenda voranzutreiben. Ein Verlust der Kontrolle über den Senat wäre besonders bedeutsam, da Senatoren Kandidaten für wichtige Regierungsämter und die Bundesjustiz bestätigen.

Die Republikaner verfügen über 53 Sitze im Senat. Um die Kontrolle zu übernehmen, müssten Die Demokraten mit Unterstützung von zwei verbündeten unabhängigen Senatoren auf 51 Stimmen kommen. Noch wenige Monate zuvor hatte dieses Ergebnis als unwahrscheinlich gegolten, doch angesichts wachsender Unzufriedenheit holten demokratische Kandidaten in den Umfragen auf. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit, weshalb ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse dort wahrscheinlicher erscheint.

Für 39 % der Befragten war die Wirtschaft das wichtigste Thema. Besonders besorgniserregend waren die steigenden Kraftstoffpreise, die dem Bericht zufolge mit dem von Trump begonnenen Iran-Krieg zusammenhängen. In Teilen des Landesinneren stiegen die Preise besonders schnell, mitunter um mehr als 70 % – in Gebieten, in denen die Republikaner traditionell besser abschneiden.

Vierzig Prozent der Befragten bezeichneten die US-Wirtschaft als „nicht besonders gut“, während 35 % sie schlecht nannten. Fast zwei Drittel sagten, Trumps Einfuhrzölle hätten der Wirtschaft geschadet. Auf die Frage, welcher Partei sie eher zutrauten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, entschieden sich 43 % für die Demokraten und 38 % für die Republikaner. Für 32 % der Wähler war der Zustand der US-Demokratie das wichtigste Thema, gefolgt von Einwanderung mit 14 % und Gesundheitsversorgung mit 8 %.

Die von einer Gruppe großer Medienunternehmen in Auftrag gegebene Befragung umfasste rund 100.000 Wähler, berichtete CNN. Sie verband Antworten von Menschen, die am Wahltag befragt wurden, mit Online- und Telefoninterviews von Früh- und Briefwählern, die seit dem 19. Oktober durchgeführt worden waren. Die Umfrage sollte die Prioritäten und Beweggründe der Wähler untersuchen.

Wann ein endgültiges Ergebnis vorliegen wird, ist weiterhin ungewiss. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht auf Mittwoch mitteleuropäischer Zeit erwartet, doch in einigen Bundesstaaten, darunter Kalifornien, könnte die Auszählung Tage dauern, und bei manchen Wahlen könnte eine Stichwahl erforderlich werden. Laut dem Election Lab der University of Florida hatten fast 61 Millionen Wähler bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben – gegenüber knapp 46 Millionen bei den Zwischenwahlen 2022.

Sollten die Demokraten die Kontrolle über eine der beiden Kammern gewinnen, könnten sie die Kontrolle des Kongresses über die Trump-Regierung verstärken. Die Mehrheitspartei ernennt die Ausschussvorsitzenden, die Untersuchungen einleiten und Regierungsvertreter vorladen können, damit diese unter Eid aussagen. Das Repräsentantenhaus kann außerdem ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, doch für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.

Trump sagte vergangene Woche, er werde die Ergebnisse akzeptieren, wenn die Wahl „ehrlich“ ablaufe. Er bestreitet weiterhin seine Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 und behauptet ohne Belege, Betrug habe ihn den Wahlsieg gekostet. Am Wahltag sagte Trump gegenüber Fox News, er glaube, die Ergebnisse würden „besser ausfallen, als die Leute denken“. Er verfolgte die Abstimmung vom Weißen Haus aus.

Quellen: Handelsblatt.