Das Parlament Grönlands hat ein neues Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten gebilligt, wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtet. Bei der Abstimmung am Dienstag unterstützten 16 Abgeordnete das Abkommen, sieben enthielten sich; dagegen stimmte niemand.
Das Abkommen wurde im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet. Es muss noch vom dänischen Parlament gebilligt werden, das voraussichtlich am 19. November darüber abstimmen wird. Das Abkommen kann in Kraft treten, sobald die Vereinigten Staaten auf diplomatischem Weg über die Ergebnisse beider Abstimmungen informiert wurden.
Das Abkommen aktualisiert und ergänzt ein Verteidigungsabkommen zwischen Dänemark und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1951. Es erlaubt den USA, die Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands, ihre derzeit einzige Militärbasis auf der Insel, zu modernisieren und ihre Aktivitäten dort auszuweiten. Außerdem gestattet das Abkommen den USA zunächst die Einrichtung von zwei weiteren Verteidigungsstandorten.
Dänemark und Grönland würden den US-Streitkräften weitreichende Bewegungsfreiheit auf und rund um die Insel gewähren. Das Abkommen würde außerdem verhindern, dass Länder außerhalb der NATO ohne Zustimmung aller drei Parteien Militäranlagen in Grönland errichten. Es schränkt den Einfluss von Investitionen aus Ländern ein, die weder NATO-Mitglieder noch NATO-Partner oder Mitglieder der Europäischen Union sind, sowie den Einfluss von Investoren aus solchen Ländern.
Das Abkommen kommt inmitten wiederholter Drohungen Trumps, Grönland zu annektieren, die er mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt hat. Dem Bericht zufolge ändert das Abkommen nichts an der Souveränität der Insel und soll den chinesischen und russischen Einfluss in der Region begrenzen.
Quellen: Handelsblatt.